Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kürzung der nach Herstellungskosten errechneten Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung (AfA) um gewährte öffentliche Zuschüsse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Investitionszuschuss; Herstellungskosten; Betriebsausgaben; Afa; Bemessungsgrundlage; Wahlrecht; Verwaltungsanweisung; - Keine Minderung der Herstellungskosten durch öffentliche Zuschüsse

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Keine Minderung der Herstellungskosten durch öffentliche Zuschüsse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Hessen, 23.08.2001 - 9 K 5013/97
• BFH, 05.06.2003 - IV R 56/01

Papierfundstellen

• EFG 2002, 126

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 27.04.2000 - I R 12/98

  Öffentliche Investitionszuschüsse für Wasserversorgung; Zuordnung

  Auszug aus FG Hessen, 23.08.2001 - 9 K 5013/97

  Dies gilt auch für - wie hier - öffentliche Zuschüsse (BFH Urteil I R 56/94; 27.04.2000 - I R 12/98, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2000, 1365 ; zu den Auffassungen im Schrifttum siehe die Nachweise im BFH Urteil I R 56/94 sowie bei Blümich/Ehmcke, Kommentar zum EStG Tz. 330 ff zu § 6 EStG ; Frotscher/Herrmann, Kommentar zum EStG Tz. 124 ff zu § 6 EStG ; Kirchhof/Fischer, Kommentar zum EStG Tz. 30 zu § 6 EStG ).

  Im Hinblick auf die Eindeutigkeit des Wortlauts der Begriffdefinition des § 255 Abs. 2 HGB schließt sich das Gericht der Rechtsprechung des 1. Senats an (Urteile I R 56/94; I R 12/98).

  Der Umstand allein, dass nur noch mittels der Schmälerung der Bemessungsgrundlage für die AfA die in den Jahren vor 1980 unterbliebene Besteuerung der Zuschüsse ausgeglichen werden kann, erlaubt es gegen den erklärten Willen der Kläger nicht davon auszugehen, sie hätten das Wahlrecht ausgeübt (s. a. BFH Urteil I R 12/98 unter Abschnitt 4).

• BFH, 19.07.1995 - I R 56/94

  Teilwert - Herstellungskosten - Zuschußempfänger - Krankenhauswäsche

  Auszug aus FG Hessen, 23.08.2001 - 9 K 5013/97

  Nach § 255 Abs. 2 Handelsgesetzbuch ( HGB ), dessen Legaldefinition auch für das Steuerrecht maßgebend ist (Bundesfinanzhof -BFH- Urteil vom 19.07.1995 -I R 56/94, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1996, 28) sind Herstellungskosten die Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstands, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen.

  Dies gilt auch für - wie hier - öffentliche Zuschüsse (BFH Urteil I R 56/94;… 27.04.2000 - I R 12/98, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2000, 1365 ; zu den Auffassungen im Schrifttum siehe die Nachweise im BFH Urteil I R 56/94 sowie bei Blümich/Ehmcke, Kommentar zum EStG Tz. 330 ff zu § 6 EStG ; Frotscher/Herrmann, Kommentar zum EStG Tz. 124 ff zu § 6 EStG ; Kirchhof/Fischer, Kommentar zum EStG Tz. 30 zu § 6 EStG ).

  Im Hinblick auf die Eindeutigkeit des Wortlauts der Begriffdefinition des § 255 Abs. 2 HGB schließt sich das Gericht der Rechtsprechung des 1. Senats an (Urteile I R 56/94; I R 12/98).

• BFH, 26.03.1991 - IX R 104/86

  Zuschüsse nach § 43 Abs. 3 Satz 2 StBauFG mindern stets die Herstellungskosten …

  Auszug aus FG Hessen, 23.08.2001 - 9 K 5013/97

  Für den Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vertritt der 9. Senat des BFH diese Auffassung ebenfalls (Urteil vom 26.03.1991 - IX R 104/86, BStBl II 1992, 999 ).

 
• BFH, 23.03.1995 - IV R 58/94

  Gemeindezuschuß zur Tiefgarage ohne Vereinbarung einer Mietpreisbindung oder …

  Auszug aus FG Hessen, 23.08.2001 - 9 K 5013/97

  So führen nach dem 3. und 14. Senat des BFH öffentliche, nicht rückzahlbare Investitionszuschüsse bei den nach §§ 4 Abs. 1 und 5 EStG den Gewinn ermittelnden Steuerpflichtigen zu einer Minderung der Herstellungskosten des Wirtschaftsguts (BFH-Urteile vom 28.04.1989 - III R 4/87, BStBl II 1989, 618 ; 14.07.1988 - IV R 78/85, BStBl II 1989, 189 ; 23.03.1995 - IV R 58/94, BStBl II 1995, 702 ).
• BFH, 14.07.1988 - IV R 78/85

  Auch Fördermittel i. S. des § 10 Krankenhausfinanzierungsgesetz mindern als …

  Auszug aus FG Hessen, 23.08.2001 - 9 K 5013/97

  So führen nach dem 3. und 14. Senat des BFH öffentliche, nicht rückzahlbare Investitionszuschüsse bei den nach §§ 4 Abs. 1 und 5 EStG den Gewinn ermittelnden Steuerpflichtigen zu einer Minderung der Herstellungskosten des Wirtschaftsguts (BFH-Urteile vom 28.04.1989 - III R 4/87, BStBl II 1989, 618 ; 14.07.1988 - IV R 78/85, BStBl II 1989, 189 ; 23.03.1995 - IV R 58/94, BStBl II 1995, 702 ).
• BFH, 28.04.1989 - III R 4/87

  Betriebsausgaben - Schuldzinsen

  Auszug aus FG Hessen, 23.08.2001 - 9 K 5013/97

  So führen nach dem 3. und 14. Senat des BFH öffentliche, nicht rückzahlbare Investitionszuschüsse bei den nach §§ 4 Abs. 1 und 5 EStG den Gewinn ermittelnden Steuerpflichtigen zu einer Minderung der Herstellungskosten des Wirtschaftsguts (BFH-Urteile vom 28.04.1989 - III R 4/87, BStBl II 1989, 618 ; 14.07.1988 - IV R 78/85, BStBl II 1989, 189 ; 23.03.1995 - IV R 58/94, BStBl II 1995, 702 ).

• BFH, 05.06.2003 - IV R 56/01

  Buchwertansatz in einer Übergangsbilanz

  Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 126 veröffentlichten Gründen statt, wonach nicht rückzahlbare Investitionszuschüsse als Einnahmen zu erfassen seien und nicht die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des damit finanzierten Wirtschaftsguts minderten; im Übrigen fehle es dem Wahlrecht nach Abschn. 34 Abs. 1 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) 1978 wohl an einer Rechtsgrundlage.